Haushalt 2009: Investitionen, aufgetauchte Rücklagen, Erhöhung der Abgaben

Freitag, den 27. März 2009 um 03:51 Uhr

(fr) Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist ein fest gefasster finanzieller Ausblick auf das Jahr, er definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltung und ist gemeinhin gerade deswegen oft politisch sehr umstritten.

Michael Wübben erläuterte als Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters kurz die Eckdaten. Der Haushalt 2009 der Gemeinde Ankum weist ein Volumen von 6,9 Millionen Euro aus. Auf den Vermögenshaushalt entfallen 1,7 Millionen, auf den Verwaltungshaushalt 5,2 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich gemäß Planung am 31.12.09 auf 2,1 Millionen belaufen. Im Haushaltsplan sind dabei Investitionen in der Höhe von 1,4 Millionen vorgesehen, die ohne Inanspruchnahme von Krediten aus Rücklagen und Zuschüssen finanziert werden.

Weiterhin weist der Haushalt 2,2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 aus. Mittel, die in kommenden Jahr für den Bauabschluss des neuen katholischen Kindergartens erforderlich werden. Im aktuellen Haushalt 2009 werden für den möglicherweise schon im Herbst beginnenden Rohbau 300000 Euro eingestellt.

Günther Kosmann (Fraktionsvorsitzender der CDU) begründete die mit dem zu beschließenden Haushalt verbundenen Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer (je um 20 Punkte) vor allem mit den erheblichen Investitionen, welche in den Jahren 2009 und 2010 in Ankum erfolgen sollen. Zusätzlich zum Vorhaben Kindergarten-Neubau oder der Neugestaltung der Seeanlage, wären beispielsweise Baumaßnahmen an der Ankumer Haupt- und Realschule, die Sanierung einiger Brücken, Straßenbaumaßnahmen wie der Bau eines Verkehrskreisels am Ortsausgang Richtung Bersenbrück (B214) und auch besondere Unterstützungen Ankumer Vereine oder der Kirchengemeinde zu nennen. Mit den Erhöhungen der Abgaben würde die Gemeinde Ankum gleichwohl auch nur mit den anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bersenbrück gleichziehen.

Im Gegensatz zum Vorjahr lehnten SPD und FDP den vorgelegten Haushaltsplan jedoch vollständig ab. Nicht nur, weil die von ihnen gestern widersprochene Neugestaltung der Seeanlage eingeplant wurde. Die Vertreter beider Parteien wandten sich vor allem gegen die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern. Dieter Hütten (SPD) sah missbilligend auf die stetig wachsenden Belastungen der Bürger, auch jener, die vielleicht bald als Arbeitnehmer bei Karmann in Osnabrück ohne Arbeitsplatz sind. Christian Pohlmann (FDP) führte derweil die Interesse der Finanzunternehmen an, die höhere Steuerabgaben nicht abfangen können.

Für Pohlmann blieben aber auch diverse Zinseinnahmen und die zwischen einzelnen von den insgesamt 3 Haushaltsentwürfen „plötzlich" wachsenden Rücklagen rätselhaft. Hierzu wußte Michael Wübben jedoch hinreichend Auskunft zu geben. Der erste Entwurf entstammte noch aus den letzten Monaten des vergangenen Jahres, als endgültige Haushaltszahlen noch nicht vorlagen.

Mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 letztlich beschlossen.

> Weitere Berichte zur Ratssitzung vom 26.03.09