Haushalt 2011 ohne Steuererhöhungen – SPD/FDP lehnen ab – Ralf Gramann bleibt unentschieden

Dienstag, den 29. März 2011 um 04:57 Uhr

(fr) Die Haushaltsplanungen bilden das wohl wichtigste Grundgerüst der Ratstätigkeit und werden andernorts oft hinsichtlich der einzelnen Posten heftigst diskutiert. Nicht so diesjährig in Ankum: Sowohl die CDU-Mehrheitsfraktion wie die SPD/FDP-Gruppe stehen vollständig hinter dem vorgelegten Entwurf, die Opposition kritisiert jedoch das durchgeführte Verfahren und das Fehlen einer Eröffnungsbilanz.

Aber Stück für Stück und soweit wir  mitschreiben konnten.

Wie Kämmerer Michael Wübben ausführte, verzeichnete die Gemeinde Ankum per 31.12.2010 (vorläufig) einen Schuldenstand in der Höhe 3.750.000 Euro.  Für die geplanten Investitionen im Jahr 2011 wird ein weiterer Kredit in Höhe von 902.000 Euro aufgenommen.   Da im Jahr 2011 natürlich auch eine Tilgung der laufenden Schulden vorgenommen wird, ist zum 31.12.2011 eine Nettoverschuldung in der Höhe von etwa 4.250.000 Euro anzusetzen.

Wofür wird das Geld gebraucht?
In den Haushalt 2011 wurden unter anderem folgenden Posten eingestellt:

Neubau von Krippenplätzen Kindergarten Am Kattenboll		400.000 Euro
Neugestaltung Spielplatz Kindergarten Am Kattenboll (der TÜV erklärte Ablauf für viele Einrichtungen)		65.000 Euro
Abschließende Erschließung des Baugebietes „Im Grund 3“, Dr. Terhalle-Straße, Baustraßen am neuen St. Nikolaus-Kindergarten		355.000 Euro
Investition Verkehrskreisel L73/ L74/ K143 (bei Waffen Kuhlmann)		160.000 Euro
Zuschuss Kirchturmsanierung „Artländer Dom“		10.000 Euro
Zuschuss Neubau des katholischen Jugendheims mit 2 Räumen für die kommunale Jugendarbeit		140.000 Euro
Zuschuss Marien-Hospital Ankum-Bersenbrück		50.000 Euro
Halbtagsstelle für einen Jugendpfleger (kommunale Jugendarbeit)		24.000 Euro
Erhöhung des Satzes für Straßenbaumaßnahmen (z.B. Beseitigung von Winterschäden) um		45.000 Euro

Die bislang erhobenen Steuersätze (Grundsteuer/Gewerbesteuer) ändern sich nicht.

Einige Bewertungen

Frank Gösling (CDU):
Für den aus persönlichen Gründen verhinderten Vorsitzenden der  CDU-Mehrheitsfraktion Günther Kosmann erläuterte stellvertretend Frank Gösling die Notwendigkeit der weiteren Verschuldung der Gemeinde Ankum. Es seien wichtige Zukunftsinvestitionen, wie vor allem die Schaffung moderner und ausreichender Kindergarten und Krippenplätze, aber auch solche in die Infrastruktur – wie am Kreisel im Unterdorf – oder die Teilnahme an der Sicherung des Krankenhausstandortes, denen sich die Gemeinde Ankum nicht entziehen könne. Mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes bliebe die CDU-Fraktion auch ihrem vor 2 Jahren getroffenen Versprechen treu, die Steuern in der laufenden Legislaturperiode nicht nochmals zu erhöhen. (Im Jahr 2009 wurden Gewerbe- und Grundsteuern um 20 Punkte angehoben). Sparmaßnahmen sollten ausgelotet werden.

Heinrich Möller (SPD/FDP-Gruppe):
Als neuer Sprecher der SPD/FDP-Gruppe beschrieb Heinrich Möller, dass eine Steuerung des Haushaltes praktisch nur über die Begrenzung der Investitionen möglich sei. Die in den Haushalt eingestellten Investitionen kritisierte er dabei nicht. Ihn freute es besonders, dass die Gemeinde Ankum nun 24.000 Euro für die Halbtagsstelle eines Jugendpflegers vorsieht. Dieses habe die SPD/FDP-Gruppe seit langem gefordert.
Dem Haushalt könne die Gruppe dennoch nicht zustimmen. Denn es sei ihr zunächst ein  Entwurf mit eingeplanten Steuererhöhungen vorgelegt worden, der danach folgende geänderte Entwurf viel zu spät. Eine Beratung des aktuell zu beschließenden Entwurfs habe in den Ausschüssen praktisch nicht stattgefunden.

Gerd Triphaus (CDU):
Er habe „enorme Bauchschmerzen“ anlässlich des vorgelegten Haushaltsentwurfes, sagte CDU-Ratsherr Gerd Triphaus. Im Vortrag des Parteikollegen Gösling habe er erstmals seit langer Zeit das Wort „Sparen“ gehört.

(Anmerkung: Johannes Dettmaring (CDU) hatte vorab in seinem Bericht – siehe hier – mehrfach die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen in das Flurordnungsprogramm „Ankum-Nord“ empfohlen, was nichts anderes als „Sparen“ meint.)

Im Projekt „ Neubau katholischer Kindergarten St. Nikolaus“ seien laut Triphaus als Kosten für die Gemeinde Ankum anfangs 1 Millionen Euro angesetzt worden, letztlich seien nun 1,6 Millionen Euro fällig. Dieses sei aus seiner Sicht nicht zu akzeptieren.
Dieser Darstellung widersprach Verwaltungschef und Kämmerer Michael Wübben:  „Nur damit.hier keine falschen Betrachtungen aufkommen!“. In vorhergehenden Aufstellungen seien sehr wohl ausreichende Kostenrahmen für dieses Projekt ausgewiesen worden.


Christian Pohlmann-Geers / Jörg Schlarmann (SPD/FDP-Gruppe):
Die Ratsherren Pohlmann-Geers und Schlarmann stießen sich an der fehlenden – endgültigen - Eröffnungsbilanz im Haushaltsentwurf. Anhand hypothetischer Zahlen ließen sich keine verlässlichen Planungen und Notwendigkeiten einer denkbaren Steuererhöhung schon gar nicht festmachen.
Bürgermeister Borgmann verwies diesbezüglich darauf, dass die abschließenden Daten seitens der Samtgemeinde Bersenbrück bereitgestellt werden, aber noch nicht verfügbar seien.

Abstimmung

Der Haushaltsentwurf 2011 wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion genehmigt. Die Mitglieder der SPD/FDP-Gruppe (4 Stimmen) stimmten gegen den Entwurf. Der Ratsherr der Partei „Die Grünen“, Ralf Gramann, enthielt sich.

Nachtrag:
Nach Mitteilung des Ratsherren Christian Pohlmann-Geers (FDP) reichen wir folgende, während der Ratssitzung stattgefundene Bewertung nach:

Christian Pohlmann-Geers (FDP) wies in seiner Kritik am Verfahren daraufhin, dass während einer Vorstellung des neuen Doppik-Haushaltes im Laufe einer damaligen interfraktionellen Sitzung, Dr. Michael Lübbersmann empfohlen habe, dass die einzelnen Haushaltsstellen zukünftig zuerst in den Ausschüssen beraten und dann durch die Ausschüsse im Rat zur abschließenden  Abstimmung vorgestellt werden. Mit dem neuen Doppik-Haushalt solle in dieser Hinsicht die Demokratie und  die Arbeit der Ausschüsse gestärkt werden. Die Gemeinde habe dieses während der Vorlage des Haushaltsentwurfes 2011 ignoriert.

> Weitere Berichte zur Ratssitzung vom 28.03.11

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