Es sprach Triphaus und damit Ende der Debatte!

Freitag, den 27. März 2009 um 04:04 Uhr

(fr) Bezüglich der Ratsarbeit hinsichtlich der „Neugestaltung der Seeanlage" entwickelten sich während der gestrigen Ratssitzung in Ankum kritische und selbstkritische Diskussionen. „Es sind Fehler gemacht worden", so das die Hand reichende Eingeständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kosmann. Gerhard Triphaus (auch CDU) stellte daraufhin nach eigener Rede kurzer Hand den Antrag auf „Schluss der Debatte".

Gleich nach der letzten Kommunalwahl war diese Möglichkeit eines solchen Antrags in die Geschäftsordnung des Ankumer Gemeinderates aufgenommen worden. Ein Ratsmitglied kann den Antrag auf das Ende einer Diskussion stellen. Stimmt die Mehrheit der Ratsmitglieder diesem Antrag zu, ist jede weitere Diskussion zum anstehenden Thema beendet.

Bis zum gestrigen Abend machte die Mehrheitsfraktion der CDU im Ankumer Rat von dieser Regelung jedoch nie Gebrauch. Hubert Meyer (SPD) meinte sich auch erinnern zu können, dass Heinz Sandbrink als stellvertretender Bürgermeister die Nutzung dieser Regelung für die CDU als „ausgeschlossen" bezeichnet hätte.

Dem Ratsvorsitzenden Bürgermeister Borgmann blieb nach dem Antrag des Ratsherren Triphaus nur noch die Zulassung zwei gleichzeitig angezeigter Wortmeldungen. Danach stimmten 13 der insgesamt 20 anwesenden Ratsmitglieder dem Triphaus-Antrag zu. Der Austausch weiterer Meinungen zur allgemein als schwierig betrachteten Frage der Neugestaltung der Ankumer Seeanlage wurde somit unterbunden. Nun musste sofort zur Beschlussfassung abgestimmt werden.

Hubert Meyer und Dieter Hütten (beide SPD) sahen in diesem Vorgehen die Absicht, die Opposition im Ankumer Rat mundtot zu machen. Die CDU-Mehrheit bestimme nun das Ende aller Kritik.

Dieser Meinung schloss sich Karl Bergmann (CDU) ausdrücklich an. Er habe kein Verständnis für diesen Antrag des Parteikollegen Triphaus, welcher gegen alle demokratischen Prinzipien verstoße. Sollte sich dergleichen wiederholen, sehe er darin auch das Ende seiner Mitarbeit im Ankumer Gemeinderat.

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