Neugestaltung der Seeanlage bereitet heftige Bauchschmerzen

Freitag, den 27. März 2009 um 03:37 Uhr

(fr) Seit Jahren diskutieren die Fraktionen des Ankumer Rates über eine Neugestaltung der Ankumer Seeanlage, seit kurzem werden hierzu Beschlüsse als gar nicht vorhanden bezeichnet und spätestens der gestrige Beschluss bereitete fraktionsübergreifend heftige Bauchschmerzen.

Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes erläuterte Bürgermeister Borgmann, dass in vortägiger Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Beschlussvorlage erstellt wurde. Basierend auf den vom Ingenieurbüro Westerhaus erstellten Plan, jedoch ohne Einbeziehung der Zuwegung seitens der Tütinger Straße, sollen die Maßnahmen nun beschlossen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2009 eingestellt werden. Weiterhin soll ein eigens hierfür zu bildender Ausschuss das Vorhaben begleiten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Kosmann resümierte das Geschehen rund um die Planungen, die auch innerhalb seiner Fraktion einige Diskussionen auslösten, bevor man sich mehrheitlich für das Vorhaben ausgesprochen habe. Hinsichtlich der ratsinternen Arbeit auf dem Wege der Beschlussfassung sei, und nun bemühte er die Worte eines ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, einiges „suboptimal gelaufen". „Es sind Fehler gemacht worden", gestand Kosmann ein
Gleichzeitig setzte er Hoffnungen darauf, dass die Umsetzung der Planungen positive Impulse für das anliegende See- und Sporthotel oder den Tourismus zeigen und dass auch für die Ankumer am See ein neues Wohlfühlen entstehen würde.

So einfach wollte Dieter Hütten, Sprecher der SPD/FDP-Gruppe, der CDU die Vorgänge rund um die Planungen jedoch nicht durchgehen lassen. In 13 Jahren Ratsarbeit habe er es noch nicht erlebt, dass Ratsmitgliedern ergänzend zu den Planungsunterlagen ein derart mahnendes Schreiben der Kommualaufsicht mit eindeutigen Handlungshinweisen zur Vermeidung eines möglicherweise strafbaren Vorgehens erhalten. Zudem seien die in letzter Sitzung geäußerten Bedenken gegen die Planungen keineswegs ausgeräumt. Deswegen, aber auch im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushaltes, werde die SPD/FDP-Gruppe den Beschluss zur Umsetzung der Planungen nicht mittragen.

Auch Richard Bergmann (CDU) äußerte Zweifel an der Richtigkeit der mit den Planungen verbundenen Zielen und einzelnen Planungsvorhaben, die insgesamt auch zu kostspielig seien. Entsprechend kündigte er sein Nein zur Beschlussvorlage an. Ralf Gramann (Grüne) sah seine ursprünglichen Bedenken unterdessen ausgeräumt.

Sodann aber erhob sich Gerhard Triphaus (CDU) zur Rede, resümierte aus seiner Sicht die Sachlage, zeigte sich überzeugt von der Beschlussvorlage und stellte die Geschäftsordnung des Rates ausnutzend sogleich den wohl für fast alle Anwesenden überraschenden Antrag, die Debatte gleich nach seinen Worten zu beenden.

Bürgermeister Borgmann sah jedoch noch zwei Ratsmitgliedern, die ihre Bitte um einen Wortbeitrag zeitgleich mit Triphaus angemeldet hatten. Christian Pohlmann (FDP) durfte somit noch seine Bedenken gegen die Technik des Wegeaufbaus kundtun und Maren von der Heide (CDU) durfte noch erklären, dass sie ihre Bedenken nicht als ausgeräumt betrachtet. Sie wolle sich in der Abstimmung zur Beschlussfassung enthalten.

Gemäß Geschäftsordnung kam nun der Antrag des Ratsherren Triphaus zur Abstimmung; „Ende der Debatte". 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 7 dagegen.

Im Anschluss stand ohne Verzug die Abstimmung zur Beschlussvorlage an. Es gab 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Beschlussfassung zur Neugestaltung der Seeanlage damit angenommen wurde, eine Auftragsvergabe könne erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2009 erfolgen.

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