Ankumer Gemeinderat stellt sich mit einem Votum gegen Bersenbrücker Marktzentrum
Dienstag, den 16. August 2011 um 21:51 Uhr
Offizielle Anfrage zur Stellungnahme wurde im Verwaltungsausschuss noch nicht bearbeitet
(fr) Der Gemeinde Ankum liegt eine offizielle Anfrage vor. Sie ist aufgefordert, bis Mitte September eine offizielle Stellungnahme zum in der benachbarten Stadt Bersenbrück neu geplanten Marktzentrum an der Lohbecker Straße (ehemaliges LNK-Gelände) abzugeben. Die Bearbeitung dieser Anfrage ist üblicherweise Sache des Verwaltungsausschusses.
Der Ankumer Ratsmehrheit fehlt es aber offenbar am Vertrauen in die Arbeit des eigenen Verwaltungsausschusses oder am Vertrauen in die Berücksichtigung Ankumer Belange im üblichen Verwaltungsverfahren.
Noch bevor die erst in der vergangenen Woche eingegangene Anfrage bearbeitet werden konnte, verabschiedete der Ankumer Rat auf Empfehlung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Kosmann und des Sprechers der SPD/FDP-Gruppe Heinrich Möller mit 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ein Votum, welches sich „entschieden“ gegen das geplante Marktzentrum in der Stadt Bersenbrück ausspricht..
Enthalten hatte sich Bürgermeister Ferdinand Borgmann (CDU), der zunächst den regulären Weg des Verwaltungsganges mit der Bearbeitung der vorliegenden Anfrage abwarten wollte. Borgmann kommt das Votum „zu schnell“, also zu früh. Dieser Sichtweise schloss sich der Ratsherr Klaus Menke (CDU) an, der einen abweichenden Antrag für eine Willenserklärung des Rates stellte, um eine kritische Auseinandersetzung im Zuge des herkömmlichen Verwaltungsweges zu begünstigen.
Dieter Hütten (SPD) bat den Bürgermeister derweilen den Argumenten der CDU-Fraktion und der SPD/FDP-Gruppe zu folgen und sich nicht für eine Enthaltung in dieser für Ankum bedeutsamen Sache zu entscheiden. Heinz Sandbrink, stellvertretender Bürgermeister, gab dagegen zu bedenken, dass eine pauschale Ablehnung mittels Votum im Gegensatz zur ausführlichen Bearbeitung der vorliegenden Anfrage beim Landkreis Osnabrück wohl deutlich weniger Eindruck machen wird. Sandbrink ging ohnehin davon aus, dass auch die Bearbeitung der Anfrage zu einen ähnlichen Ergebnis wie das nun zum Beschluss anstehenden Votum führen dürfte.
Für die Grünen sprach sich Ralf Gramann eindeutig für das Votum gegen die Bersenbrücker Planungen aus und verwies darauf, dass sich die Grünen schon seit langer Zeit intensiv gegen das geplante Einkaufszentrum aussprechen. Ein Projekt – wie das in Bersenbrück geplante -. „habe in einem Grundzentrum nicht verloren“
Gerd Triphaus (CDU) sprach zunächst lange über die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Ankum und Bersenbrück und sagte dann dem im Zuschauerraum anwesenden Bürgermeister der Stadt Bersenbrück zugewandt: „Herr Kräuter, Sie wollen nur das Ankumer Geld!“
Bürgermeister Harald Kräuter hörte, wie auch die anwesenden Bersenbrücker Stadträte, den Ausführungen der Ankumer Ratsmitglieder kommentarlos zu und verließ nach Abgabe des Votums der Gemeinde Ankum gegen das Bersenbrücker Vorhaben demonstrativ den Saal.
Der Verlust der Kaufkraft in Ankum, der durch das neue Marktzentrum in Bersenbrück laut vorliegenden Gutachten entsteht, und die aus ihrer Sicht mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen waren die Hauptargumente in den Reden der Fraktionssprecher Günther Kosmann und Heinrich Möller, die sich hier im Wortlaut nachlesen lassen:
> Ankumer Votum - Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Günther Kosmann
> Ankumer Votum - Stellungnahme des Sprechers der Gruppe SPD/FDP Heinrich Möller
> Ankumer Votum zum Bebauungsplan Nr. 101 der Stadt Bersenbrück – Der Wortlaut
> Weitere Berichte zur Ratssitzung vom 15.08.11
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