Ankumer Votum - Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Günther Kosmann

Dienstag, den 16. August 2011 um 21:48 Uhr

Der Wortlaut:

„Am . 31. Januar  dieses Jahres berichtete das Kreisblatt, dass auf dem Gelände der ehemaligen LNK-Fläche ein Marktzentrum mit 5700 m² und Parkplätze für 300 PKW errichtet werden soll. Am 15. März beschloss der Stadtrat in Bersenbrück mehrheitlich das Baugebietsverfahren in Gang zu setzen.  Wie wir Ankumer dann Ende Juli aus der Presse erfuhren, fanden in Bersenbrück Abstimmungsgespräche zwischen Quakenbrück, Bramsche, Fürstenau und Neuenkirchen statt und nach einer Pressemitteilung der Stadt Bersenbrück vom 21. Juli ergab die raumordnerische Beurteilung durch den Landkreis Osnabrück unter Einbeziehung des CIMA-Gutachtens, dass das Baugebietverfahren mit einigen Änderungen möglichst bis zum Ende der jetzigen Ratsperiode umgesetzt werden soll.

Spätestens seit dem 11. März weiß man in den Rathäusern von Bersenbrück und Ankum, dass das neue EKZ mit einem Jahresumsatz von über 21 Millionen Euro per anno projektiert ist und dass davon ca. 40 % aus den Nachbarkommunen der Samtgemeinde und davon mindestens 22 % aus Ankum aufgebracht werden.  Die hätte Anlass genug sein müssen, im Zuge einer gedeihlichen Nachbarschaft bilaterale Gespräche stattfinden zu lassen.

Es sei an dieser Stelle im übrigen ausdrücklich betont, dass es das Recht und die Pflicht aller Kommunen und ihrer politisch Handelnden ist, für ihre Gemeinde das Beste anzustreben und mögliche Schäden abzuwenden. Dies gilt gleichermaßen für die Ratsvertreter aus Bersenbrück aber im selben Maße auch für uns Ankumer Kommunalpolitiker.

Wenn wir heute hier einen ungewöhnlichen Schritt gehen und ein Votum gegen ein Bauvorhaben einer Nachbarkommune abgeben, ist das sicherlich auch eine Folge der monatelangen Sprachlosigkeit.

Nichts desto Trotz bitte ich um Verständnis, dass wir es uns mit dieser Entscheidung gerade in der besonderen Situation dieses Jahres nicht einfach gemacht haben und ich erwarte den nötigen Respekt vor der zu fällenden Entscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums.

Nach Vorlage der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen wie Auszüge aus dem CIMA-Gutachten der Stadt Bersenbrück, nach der Plausibilitäts- und Verträglichkeitsuntersuchung von Dr. Lademann  &  Partner im Auftrag der IG Innenstadt Bersenbrück und nach den Unterlagen „Ankum 2020“ der IHK Osnabrück-Emsland kommen wir zu folgenden Kernaussagen:

1. In der Wirkungsprognose der CIMA für 2013 wird für das Grundzentrum Ankum eine 22-prozentige Umsatzeinbuße festgehalten.

2. Laut Gegengutachten wird der Kaufkraftverlust für Ankum noch höher ausfallen.

3.Die Kaufkraftprognose der IHK hat schon jetzt von 2008 bis 2010 für Ankum einen Verlust von 38 Millionen Euro auf 34,3 Millionen Euro attestiert. (Vgl. Bersenbrück 51 Mio. €)

Unter Zugrundelegung nur dieser gerade erläuterten Kernaussagen können wir festhalten, dass die Kaufkraft Ankums durch ein neues EKZ am Nachbarort um jährlich ca. 9 Millionen Euro geschwächt wird.

Des Weiteren ist festzustellen, dass es neben dem Kaufkraftverlust auch zu einem Verlust an Arbeitsplätzen in Ankum kommen wird.

Andere Aspekte der Gutachten wie Konkruenzgebot, Beeinträchtigungsverbot etc. sollen hier gar nicht erst thematisiert werden.

Als verantwortliche Ankumer Politiker können wir im Interesse des Dorfes, seiner Menschen, der Geschäftswelt und der Werbegemeinschaft Ankum nur Stellung gegen das Bauvorhaben Nr. 101 der Stadt Bersenbrück beziehen und meine Fraktion hat heute den Beschluss gefasst, dem Votum zuzustimmen.“

> Weitere Berichte zur Ratssitzung vom 15.08.11

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