(fr) Für die SPD/FDP-Gruppe im Gemeinderat erläuterte Hubert Meyer als neuer Sprecher die Ablehnung des vorgelegten Haushaltes. Als Vertreter der Opposition würde die Gruppe das umfangreiche Investitionsprogramm und auch die damit verbundene Neuverschuldung jedoch unverändert mittragen.

.

Es sei aber zunächst einmal nicht in Ordnung, dass die Mitglieder der Gruppe den endgültigen Haushaltsentwurf erst am Dienstag vor der Ratssitzung erhielten. Innerhalb eines solch kurzen Zeitraumes vor der Verabschiedung des Haushaltes sei eine sorgfältige Prüfung kaum möglich, zumal die Ratsmitglieder ja auch beruflich tätig seien.

Weiterhin vermisste Hubert Meyer im Haushalt Gelder für die Sanierung der Brücken im Gemeindegebiet, welche – wie in vorhergehenden Ratssitzungen ja bekannt gegeben, teilweise erhebliche Mängel aufweisen.

Hinsichtlich der QIN- Bewerbung, für die der Haushalt 30.000 Euro ausweist, beklagte Meyer, dass der Gemeinderat im gesamten bisherigen Verlauf nicht beteiligt wurde. Er und Christian Pohlmann hätten erst nach eigener Initiative und auch dann nur als Zuhörer ohne Diskussionsrecht an einem Treffen im Gasthaus Düker teilnehmen dürfen. Während dieses Treffens erörterte die Gemeinde gemeinsam mit der Ankumer Werbegemeinschaft und den Anliegern der Hauptstraße Vorschläge zum QIN-Bewerbungskonzept. Es sei erfreulich aber viel zu spät, wenn der Gemeinderat erst in der nächsten Ratssitzung hierüber ausführlich informiert werden soll.

.

Die Erschwernisse in der Prüfung des endgültigen Haushaltsentwurfes, die fehlenden Mittel für die Brückensanierungen sowie die fehlende Beteiligung des Rates im Zusammenhang mit der QIN-Bewerbung seien für die SPD/FDP-Gruppe ein mehr als hinreichender Anlass, dem vorgelegten Haushalt die Zustimmung zu verweigern.

.

Ankums Bürgermeister Borgmann (CDU) nahm die Kritik schweigend entgegen und verließ sich still auf die Zustimmung zum Haushaltsplan seitens der CDU und Bündnis90/Die Grünen. Durchaus möglich mithin, dass demnächst auch weitere Ankumer "Zukunftsperspektiven", wie die QIN-Bewerbung, seitens der CDU - am gewählten Gemeinderat vorbei -  auf den Weg gebracht werden.

Bitte lesen Sie hierzu auch:
> Ankum riskiert im Ausblick auf die Zukunft eine massive Neuverschuldung

> Weitere Berichte zur Ratssitzung vom 15.04.10

.