Fragen sind immerhin erlaubt

Donnerstag, den 01. Oktober 2009 um 03:09 Uhr

(fr) Während der Bürgerfragestunde im Anschluss an den öffentlichen Teil einer Ratssitzung sind seitens der Bürger nur Fragen an den Bürgermeister zulässig und Diskussionsbeiträge zum Sitzungsgeschehen grundsätzlich nicht; so sinnvoll und einer Entscheidung dienlich diese auch immer sein mögen.

Erst nachdem der Rat über alle anstehenden Entscheidungen beschloss, dürfen Ankums Bürger Fragen an den Bürgermeister stellen. An weitere Ratsmitglieder jedoch keinesfalls. Ein Verfahren gemäß Geschäftsordnung, welches im Übrigen auch die oppositionelle SPD/FDP-Gruppe im Ankumer Rat unterstützt, wie uns Hubert Meyer als deren stellvertretender Sprecher im Anschluss an die Sitzung bestätigte.

Gemäß dieser Maßgabe der Geschäftsordnung durfte Ankums Pastor Heuermann auch nur in einer Frage umständlich darauf verweisen, dass die katholische Kirchengemeinde die im zu neu erbauenden Kindergarten vorgesehenen Räume der Hebammen-Praxis später gegebenenfalls jederzeit kündigen und aus dem Kindergarten-Konzept herauslösen könne. Auf die Frage, ob dieses dem Bürgermeister und dem Rat bekannt sei, kam ein klares „Ja". Für die Zuschauer im Hintergrund war dieser eingebrachte Aspekt gleichwohl neu.

Noch absonderlicher geriet die von Heuermann (zwangsläufig) als Frage formulierte Einladung an den Rat der Gemeinde Ankum, gemeinsam mit den Mitgliedern des Kirchenvorstandes eine Schaulpättken-Tour in Ankum zu unternehmen. Diesem stehe nichts entgegen, ließ dazu der Bürgermeister verlauten.

Auf die Frage eines Zuhörers, wie es denn nun um den geplanten Verkehrskreisel an der Kreuzung Bippener Straße/Loxtener Straße/Hauptstraße bestellt sei, verwies Borgmann auf eine noch laufende Machbarkeitsstudie.

Hinblickend auf den seit langer Zeit geplanten Radweg Richtung Westerholte machte ein Zuhörer während der Bitte um die Darstellung der aktuellen Situation darauf aufmerksam, dass der vorherige Bürgermeister Reinhold Coenen stets empfohlen habe, immer einen passenden Plan in der Schublade zu haben, um rechtzeitig handeln zu können. Bürgermeister Borgmann erläuterte, dass die Gemeinde diesbezüglich und planungstechnisch längst über den Schubladenstatus hinaus sei, dass das Projekt behördenseitig aber unverändert nur auf Platz 12 der Prioritätenliste stehe. Die Gemeinde Ankum stände in Startlöchern, müsse aber weiterhin abwarten.

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