Die Gemeinde Ankum und die Stadt Bersenbrück haben kürzlich die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen. Im Vorfeld dieser Gesprächsaufnahme wurden vielseits populistische Gründe für den Zweck einer Einheitsgemeinde aufgezeigt. Insbesondere die CDU verwies dabei maßgeblich auf das Erlangen der mittelzentralen Funktionen im  Landesraumordnungsprogramm, wenn die Einheitsgemeinde gebildet würde.

Christian Pohlmann, Liberaler Befürworter der Gespräche berichtet: „Schon weit im Vorfeld habe ich die Parteien mehrfach gewarnt, gefährlich, populistische Gründe für die Bildung einer Einheitsgemeinde aufzuzeigen. Versprechen, die nicht gehalten werden können, produzieren die Politikverdrossenheit und bieten den radikalen Gegnern dieser Gespräche die nötige Angriffsfläche. Das Ansehen der Politiker wird dadurch wieder im Allgemeinen beschädigt“.

Das Landesraumordnungsprogramm wird 2009 novelliert, dann wird über die Hochstufung verschiedener Gemeinden in Niedersachen entschieden, die einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung gestellt haben. Der Landkreis als Aufsteller des RROP (Regionalen Raumordnungsprogrammes) wird in diesem Verfahren gehört. Unabhängig vom Status einer Kommune würde immer die Samtgemeinde insgesamt zum Mittelzentrum benannt werden und nicht teile dieser. Das heißt, so Pohlmann: „Das Mittelzentrum könnte im Fall der Fälle auch ohne die Bildung einer Einheitsgemeinde zwischen Ankum und Bersenbrück entstehen.

Auf die Samtgemeinde Artland trifft dieser Fall beispielsweise genau zu.“Der Landkreis, dessen Gewicht in einem solchen Antragsverfahren erheblich ist, stimmte in der letzten Novellierung des RROP nicht mal dem Erlangen mittelzentraler Teilfunktionen zu. Es ist, so Pohlmann, nicht zu erwarten, dass sich dies in Anbetracht der geringen Besetzung von Kreistagsmitgliedern aus der Samtgemeinde Bersenbrück kurzfristig ändern wird. Die Kreistagsmitglieder, die über die Zuweisung mittelzentraler Teilfunktionen entscheiden, kommen zum Teil aus Nachbargemeinden und haben ein Interesse daran, dass die Samtgemeinde Bersenbrück diese Teilfunktionen nicht bekommt.

So geht aus einem uns vorliegenden Schreiben des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwickelung hervor:

„Für die Ebene der grundzentralen Versorgungsfunktionen eröffnet das neue LROP im Rahmen seiner Stärkung der regionalen Planungsverantwortung erstmals die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuzuweisen. Sofern in diesem Sinne für eines der beiden Grundzentren innerhalb der Samtgemeinde Bersenbrück aus regionaler Sicht Ergänzungsbedarf gesehen und die Leistungsfähigkeit der bestehenden Mittelzentren nicht beeinträchtigt wird, könnte dem mit dem neuen Instrumentarium im Regionalen Raumordnungsprogramm entsprochen werden.“

Die Grundpfeiler der Gespräche über die Bildung einer Einheitsgemeinde sind nun erheblich ins Wanken geraten. Das Krankenhaus, die Heilpädagogik, das Amtsgericht, und das Mittelzentrum haben nichts mit der Bildung einer Einheitsgemeinde zu tun; keine Hochzeitsprämie. Es ist schon eine Blamage für die Samtgemeinde, wie das Projekt „Gespräche zur Einheitsgemeinde“ von den Initiatoren (MDL Coenen, SGBM Dr. Lübbersmann) angegangen wurde und immer noch geleitet wird. Nicht >ein einziges Mal< sind die beiden Räte zu direkten Gesprächen untereinander zusammen gekommen – lediglich nicht weiterbringende Infoveranstaltungen wurden auf den Weg gebracht. Keinerlei Konzept; Methodik und Führungskompetenzen sind nicht zu erkennen, so kritisiert Pohlmann weiter.

Dennoch, so Pohlmann, sollte man diese Phase/Möglichkeit nutzen, um die Samtgemeinde zu stärken und zukunftsfähig zu machen. „Nur die stärkere Zusammenarbeit unter den Mitgliedsgemeinden und nur die intensivere Allianz mit den Nachbarsamtgemeinden kann uns auf Dauer im globalen Markt schützen,“ führt Pohlmann weiter aus, „umgesetzt werden könnte dies durch eine professionelle Unterstützung, beispielsweise durch KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), die auch schon in Waldsrode, Bad Fallingbostel und Bomlitz hilfreich zur Seite stand. “In diesem veränderten Projekt, so Daniel Eling (Vertreter der FDP im Samtgemeinderat), sollten dann auch vollwertige Gruppen seitens der Mitgliedsgemeinden Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste teilnehmen.

Obwohl dem Wunsch des Erlangens der Kategorie >Mittelzentrum< seitens des Landes Niedersachsen nun leider nicht entsprochen werden kann, sollte dieses Ziel der Samtgemeinde weiterhin bestehen bleiben, schließt Eling ab.

Die FDP in der Samtgemeinde Bersenbrück
http://www.FDP-Bersenbrueck.de
Alfred-Eymann-Str. 2 | 49577 Ankum


Redaktioneller Hinweis: Ein Leserbrief gibt allein die persönliche Meinung des Verfassers wieder