Hiermit nehme ich Bezug zum Informationsabend im Ankumer Sporthotel der CDU Ratsfraktion mit dem Innenminister Uwe Schünemann.  Laut Herrn Schünemann haben Ankum und Bersenbrück durchaus „Chancen“ zu einem Mittelzentrum aufgewertet zu werden.

Von einer „wunderbaren Größe“, von „genau dem richtigen Weg“ und von „guten Perspektiven für Bersenbrück und Ankum“ sprach der Minister, der einer Einladung des Landtagsabgeordneten Reinhold Coenen und des Samtgemeindebürgermeisters Dr. Michael Lübbersmann gefolgt war.
Durchaus Chancen bedeutet für mich nichts anderes als wie kann sein, kann aber auch nicht sein. Wenn unser Innenminister dass nicht weiß, wer orakelt denn dann als nächstes.? Irgendwer muss doch mal was sagen können.

Stadtdirektor Michael Lübbersmann im Originalton: „Noch sei nämlich Geld im Topf, mit dem die niedersächsische Landesregierung Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen ermutigen will. Viele hätten sich auf den Weg gemacht. „Am Ende sind die großen Fleischbrocken vergeben.“
Dass hört sich bei unserem Innenminister Herrn Schünemann so an. Geld in Form von „Hochzeitsprämien“ gebe es aber nicht. „Wer auf einen einmaligen Mitnahmeeffekt setzt, denkt ohnehin zu kurz“, betonte der Minister.

Auch hier wurde im Vorfeld mit großen Versprechungen Stimmung gemacht die sich jetzt nur 5 Wochen später als Luftnummer erweisen.
Auch sagt Herr Lübbersman: „Viele hätten sich auf den Weg gemacht“. Das stimmt. Viele sind auch bereits wieder auf dem Wege zur Vernunft. Wie zum Beispiel Fallingbostel. Dort haben sich 80 Prozent der Bürger von Bad Fallingbostel in einer Befragung gegen den Zusammenschluss mit den Nachbarn in Walsrode und Bomlitz ausgesprochen.

Auch wird immer wieder mit den Ängsten der Bürger gespielt. Hier sei der Zeitungsartikel vom 27.09. 2008 genannt. Da heißt es: „Die Kämpfe der Zukunft hätten bereits begonnen. Dies zeige zum Beispiel das Problem, genügend Fachärzte auf dem flachen Land anzusiedeln.“
Glaubt Herr Dr. Lübbersmann allen ernstes das wegen eines Mittelzentrums/ Einheitsgemeinde die Krankenkassen den Ärzten in Zukunft mehr Honorar bezahlen werden? Glaubt man wirklich das ein Arzt dann nicht mehr nach England geht sondern seine Niederlassung im Mittelzentrum Ankum Bersenbrück beantragt.?
Wenn das Krankenhaus in Ankum nicht wirtschaftlich arbeitet – was es ja Gott sei dank tut – wird man keine Skrupel haben dem Ankumer Krankenhaus das Licht aus zu drehen.
Fragt mal die Fürstenauer wie dass mit der Kaserne abgelaufen ist. Da wurde die Kaserne 2000 gebaut. Nur 2 Jahre später wollte man dort wieder den Bagger ansetzen. Soviel zu Thema Dorf und Stadt. Der Bundesregierung graust vor nichts wenn man Geld sparen kann.

Apropos Geld sparen. Unser Innenminister Uwe Schünemann sprach: „Generell sehe er einen Zusammenschluss der beiden Kommunen positiv, erklärte Uwe Schünemann weiter. Unter anderem sei mit „Synergieeffekten“ in der Verwaltungsarbeit zu rechnen.
Ich bin mir nicht sicher für wen hier die Synergieeffekte gedacht sind. Hier eine kurze Erklärung für Synergieeffekte.
„Grundsätzlich kann ein Synergiepotenzial beziehungsweise der Synergieeffekt günstig, neutral oder ungünstig sowie für jeden der Akteure unterschiedlich ausfallen.“
Auch hier wird wieder mal nichts gesagt. Auch folgender Satz sagt zwar nichts, oder nicht viel, hört sich aber im Originalton so an. „
Überdies könne eine Kommune mit 15000 Einwohnern beispielsweise beim Einwerben von Fördergeldern ein deutlich größeres Gewicht in die Waagschale werfen. Dies gelte auch für den langfristigen Erhalt von wichtiger Infrastruktur. Zwar stünden Einrichtungen wie das Amtsgericht in Bersenbrück derzeit nicht zur Disposition.“

Meine lieben Freunde aus Bersenbrück. Spätestens jetzt müssen bei Euch alle Alarmglocken klingeln. Allein schon der Gedanke dass man an das Amtsgericht denkt und die Formulierung „derzeit“ nimmt, lassen erkennen dass man da irgendwann dran gehen wird. Danach heißt es weiter „Gleichwohl hätten es größere Kommunen natürlich leichter, wenn es in Zukunft um den Erhalt bestimmter Einrichtungen gehen sollte. „Sie machen ihre Institutionen auf jeden Fall sicherer“, betonte der Minister.

Wir machen unsere Institutionen sicherer. Sollen wir alle mehr klagen, damit das Amtsgericht sicherer wird? Wollen wir alle mehr krank werden damit das Krankenhaus offen bleibt?  Oder wird dann das Land Niedersachsen alles bezahlen was nicht rentabel ist. Ich meine dass wird doch jetzt auch nicht gemacht, oder doch? Warum soll denn dann alles besser sein? Warum wird uns erzählt das ein Mittelzentrum das Allheilmittel für alle Institutionen ist. Vielleicht scheint dann ja auch jeden Tag die Sonne ? Blühende Landschaften hat einst Helmut Kohl versprochen, er hat halt nur vergessen zu sagen dass dieses im Frühling sowieso eintritt.

Nun gehen wir doch einmal davon aus das dieses Mittelzentrum entstehen wird. Da höre ich dann von unserem Innenminister folgendes: „Selbst die Zahl der Ratsmitglieder könne für eine Übergangszeit unverändert bleiben“.
Was heißt den hier „selbst“. Ist dieses Wort schon das größte Geschenk an uns? Wie großmütig. Und was heißt Übergangszeit? 5 Jahre? 1 Jahr? Wie geht es danach weiter? 50 Prozent Ankum und 50 Prozent Bersenbrück? Na, dafür bräuchten wir das Krankenhaus aber weiterhin ganz sicher, denn dort wird man sich die Köpfe (verbal natürlich) ganz sicher einschlagen, wenn es dann um das bisschen Geld geht, was an uns verteilt werden soll.

Es heißt in dem Zeitungsbericht vom 21. September 2008.
„Lasst uns anfangen, wir stehen dahinter“, ermunterte SPD-Sprecher Franz Wiewel alle zum Aufbruch. Aber bitte Eile mit Weile: Man müsse in den Verhandlungen „einen Gang zurückschalten“, andernfalls würden „Verlustängste geschürt“. Das gelte auch für den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Coenen aus Ankum, der sei voreilig, „das könnte den Verhandlungen schaden“. Also müsse man ihn „bremsen“. Kernforderungen der SPD seien „Bürgernähe erhalten“ und „deutlich erkennbare Vorteile für Bersenbrück.“

Deutlich erkennbare Vorteile für Bersenbrück. So spricht man auch in Ankum.
Wie bitte schön soll das denn gehen. Jeder will für seinen Ort alles erdenklich Gute herausholen. Das ist natürlich sehr löblich. Denn jeder Rat wurde dafür von seinen Bürgern gewählt. Doch in der Realität um der Sache Einheitsgemeinde kann es nicht funktionieren.
Reinhold Coenen ist natürlich federführend in der Sache tätig. Aber man hat den Eindruck dass hier so ein enormer Druck aufgebaut wird, meiner Meinung nach bewusst, dass selbst unseren Nachbarn die Sache nicht ganz geheuer ist. Alles soll vor der Wahl in Niedersachsen passieren. Und auf keinen Fall später.

So sagt Josef  Weissmann  (Die Grünen)  im gleichen Artikel: Wir fühlen uns noch nicht in den Prozess der Verhandlungen eingebunden, ist aber „grundsätzlich für die Einheitsgemeinde. Wenn wir Weltstädtchen werden wollen, habe ich nichts dagegen.“ Nur, bitte, wer trifft die Entscheidung? Parteifunktionäre? Fraktionen? Eine „Große Koalition?“ Die Verwaltung? Ein Landtagsabgeordneter gar? Oder doch besser der Bürger?

Noch einen abschließenden Satz zur „Info-Sitzung“ im Ankumer Sporthotel. Im Zeitungsbericht vom 30. Oktober 2008 heißt es im abschließenden Satz:

„Ob er mitmache, wollte Reinhold Coenen vom Ankumer Bürgermeister Ferdinand Borgmann wissen, einem Gegner des Projektes, der die Sitzung schweigend verfolgt hatte. Nach kurzem Hin und Her über eine Teilnahme an Gesprächen erklärte er: Ja, er werde die Ratsbeschlüsse umsetzen“

Hierzu stelle ich folgendes fest. Natürlich muss Bürgermeister Ferdinand Borgmann die Ratsbeschlüsse umsetzen. Täte er dieses nicht, dann wäre die logische Schlussfolgerung nämlich , das unser Bürgermeister zurücktritt.
Im Übrigen, fand ich persönlich, war es ein schlechter Stil von unserem Reinhold Coenen die Frage öffentlich und im Beisein vom Innenminister Uwe Schünemann zu stellen. Dieses hätte man auch intern regeln können. Auch hier, soll meiner Meinung nach, noch mehr Druck aufgebaut werden.
Ich hätte mir gewünscht dass hier unser Bürgermeister mit starker Brust aufgetreten wäre und vorne gesessen hätte und nicht als Zuschauer in der hinteren Reihe. Schließlich ist Ferdinand unser Bürgermeister und nicht Reinhold Coenen.

Befremdlich fand ich auch einen Leserbrief eines Ratsherren aus Ankum an einem anderen Ratsherrn. Wieso schreibt man sich öffentlich Briefe, wenn man sich in Ratssitzungen gegenüber sitzt und miteinander sprechen kann, soll und muss?
Natürlich kann man den Bürger nicht in allen Sachen einbinden, natürlich muss nicht jede Sitzung öffentlich sein.
Und natürlich haben wir Bürger Vertrauen in unsere gewählten Vertreter.  Aber es stinkt in Ankum. Und dieser Geruch wabbert seid Wochen durch Ankum weil bei diesem für allen Ankumern wichtigen Thema der Bürger schlicht und ergreifend ausgeklammert werden soll. Alle Befürworter der Einheitsgemeinde schreiben und sprechen von Demokratie. Ja dann lebt sie doch auch.

Wir wollen darüber Abstimmen und wir werden darüber Abstimmen. Es geht um das Votum der Bürger. Diesem könnt Ihr Euch nicht entziehen. Ich braucht es nicht beachten, aber entziehen könnt Ihr Euch dem nicht. Als der Staatsschutz bei mir war ( ich war leider nicht da ) wurde meinen Eltern erklärt warum sie bei mir sind. Der Grund ? „ Ich war dagegen – in punkto der Einheitsgemeinde „. Dann stelle ich folgendes dazu auch fest:  Wenn jemand dagegen ist, dann bekommt er Besuch vom Staatsschutz! Meine Güte.

Ich bin ja gar nicht gegen Bersenbrück. Ich bin auch nicht gegen Gespräche. Lasst uns doch miteinander sprechen. Lasst und doch zusammenarbeiten. Es gibt viele gute Freundschaften zwischen den Ankumern und den Bersenbrückern. Es ist soviel in den letzten Jahren an Freundschaften gewachsen. Ich werde nicht tatenlos zusehen wie das wieder von der Politik kaputt gemacht wird. So wie dieses vor Jahren schon mal passiert ist.

Axel Hüttmann
Bersenbrücker Straße 21
49577 Ankum

Redaktioneller Hinweis: Ein Leserbrief gibt allein die persönliche Meinung des Verfassers wieder