Der Ratsbeschluss mit dem Ziel Ankum Bersenbrück einzugemeinden verursachte in Ankum einige Turbulenzen. In der öffentlichen Sitzung warnten einige Politiker vor der Gefahr dieses vorgezeichneten Wegs, andere sprachen von Hochzeitsprämie, erheblichen Vorteilen, Mittelzentrum, Dank des Ministers usw.

Für die Zuhörer war das kaum nachvollziehbar. Der Beschluss wurde dennoch gefasst und verursacht seither Angst und Schrecken. In einer Sondersitzung wurde dann zu Besonnenheit und Diskussion aufgefordert. In diese Diskussion möchte ich Meinungen aus der überregionalen Öffentlichkeit einbringen:

Vechtas CDU-Kreischef Friedhelm Biestmann  (Ende September 2008) Der Landkreis Vechta hat seit der letzten Gebietsreform 1972  50% seiner Einwohner hinzugewonnen und ist mit viel Kreativität und eigener Kraft zur Boomregion Niedersachsens geworden. Diese Entwicklung wäre beim Verlust der Selbstständigkeit nicht möglich gewesen. Das gilt auch insbesondere für unsere leistungsfähigen Städte und Gemeinden.“ An die CDU-Landesregierung gerichtet sagte der CDU Kreisvorsitzende und stellv. Landrat Biestmann, wer mit einer Fusionsprämie finanzschwachen Gemeinden einen freiwilligen Gebietszusammenschluss schmackhaft machen will, leistet einer verhängnisvollen und fachlich ungerechtfertigten Eigendynamik Vorschub.

Artikel aus der Region Niederelbe zum Thema (August 2008)
30.07. 2008  Innenminister Uwe Schünemann hat den Samtgemeinden Hadeln und Sietland brieflich bis zu 11 Millionen Euro "Hochzeitsprämie" für den Fall zugesagt, dass sie sich - Arbeitstitel: HaSi-Land - zusammenschließen.

28.08. 2008. …Eine immer wieder geforderte und häufig angenommene Bürgerbeteiligung findet in der Studie keine Berücksichtigung. Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht gewünscht. Eine konkrete Zusage über die Höhe der 'Hochzeitsprämie' des Landes Niedersachsens beim Zusammenschluß liegt nicht vor.

Innenpolitische Sprecherin und stellv. nieders. SPD-Fraktionsvors. Johanne Modder  (Juli 2008)
„Das Märchen des Innenministers von freiwilligen Zusammenschlüssen glaubt außerhalb der Regierung doch niemand mehr“, sagte die innenpolitische Sprecherin Johanne Modder. „Vielmehr wird der Druck auf Gemeinden immer weiter erhöht, um Zusammenschlüsse zu erzwingen. Wenn die Regierung eine derartige Gebietsreform auf kaltem Wege durchsetzen will, befindet sie sich definitiv auf dem Holzweg.“

CDU-Politiker Andreas Petters (Mai 2006):  - Hochzeitsgeld weg: Neuhof sieht sich im Abseits
So hatten sich die Neuhofer das nicht vorgestellt: Seit die einst eigenständige Gemeinde Ortsteil ist, fühlen sich die Einwohner mehr und mehr vernachlässigt. Die versprochene Hochzeitsprämie muss die Löcher im Zarrentiner Haushalt stopfen. Dafür verfallen in Neuhof weiter die Straßen. ….

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann  (2004)
Die Landkreise und die Gemeinden in Niedersachsen sind leistungsfähig, und deshalb brauchen wir in unserem Bundesland keine Gebietsreform. Wir wollen keine zusammengelegten und bürgerfernen Großkreise. ……. – wir wollen die Verwurzelung und die Identität, auf die wir stolz sind, erhalten.

Bezüglich der Fusionsprämie sprach Dr. Lübbersmann von großen Fleischbrocken, die man eilig holen müsse. Verständlich, dass man die Gelegenheit nicht verpassen möchte und sich in Gesprächen darüber informieren will. Doch erscheint es, als wären diese Gespräche derart programmiert, dass darin Politiker manipuliert werden und dann ohne Bürgerbefragung die Eingemeindung beschließen könnten. Die „Fleischbrocken“ wären gemeinsam mit der hungrigen Stadt Bersenbrück schnell verschlungen. Aber für Ankum wäre dann die eigene Kraft zur Weiterentwicklung verloren. Demokratie- und Identitätsverlust sowie wenig Einfluss bei Renovierung und Umgestaltung Ankums ergäben für Ankum langfristig spürbare Nachteile in der Lebensqualität.

Der zweite Wunsch, mittelzentrale Funktion auf Kosten der Eingemeindung Ankums zu bekommen wirkt noch problematischer, da hierfür andere Kriterien gelten und andere Gemeinden dieses Ziel auch in Partnerschaft ohne Eingemeindung erreichen konnten.

Was kann als erheblicher Vorteil einer Eingemeindung Ankums gelten, was es Wert wäre oder was man nicht auch durch bessere Ideen erreichen kann?

Zu guter Letzt was zum Schmunzeln:
Sagt das Huhn zum Schwein: "Lass uns zusammenarbeiten. Wir fusionieren und erzeugen gemeinsam 'Schinken mit Ei'. Ich liefere Eier, du Schinken."  Das Schwein denkt lange nach. Schließlich meint es: "Im Prinzip eine gute Idee, aber ... dabei geh' ich ja drauf!" Darauf erwidert das Huhn (kühl): "Nun ja, das haben Fusionen nun mal so an sich ..."

Michael Meyer
Tiefer Weg 25
49577 Ankum

Quellenverzeichnis:
Vechtas CDU-Kreischef Friedhelm Biestmann  (Ende September 2008)
Quelle: (www.cdu-vechta.de/portal/artikel.php?anzeigen=1&id_nr=2769&t_enc=2&cs=33,1&uid=0)
SPD und CDU –Artikel Niederelbe zum Thema (Ende August 2008)
Quelle: (http://www.niederelbe.de/ostemarsch/helado.htm)
Innenpolitische Sprecherin und stellv. SPD-Fraktionsvors. Johanne Modder  (Ende Juli 2008)
Quelle:  (http://spd-rieste.de/aktuell/nachrichten/index.php?a=1&b=2&y=2008&m=7&lv=1)
CDU-Politiker Andreas Petters  - Hochzeitsgeld weg: Neuhof sieht sich im Abseits (Mai 2006)
Quelle: (http://andreaspetters.blog.de/2006/05/05/hochzeitsgeld_weg_neuhof_sieht_sich_im_a~777916)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann  (2004)
Quelle: ( http://www.mi.niedersachsen.de/master/C3707298_N13626_L20_D0_I522.html)

Redaktioneller Hinweis: Ein Leserbrief gibt allein die persönliche Meinung des Verfassers wieder

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Kommentare (2)

1 Vergleiche sind oft nicht zielführend
Geschrieben von: Christian Pohlmann

Zum Thema Einheitsgemeinde sind im Internet viele Artikel zu finden. Nur, helfen diese Eindrücke – meist auch nur persönliche Einschätzungen – uns wirklich weiter?  
Ich denke, wir müssen in unserer Samtgemeinde unsere eigenen Wege finden. Vergleiche mit anderen Regionen sind oftmals schwierig und meist nicht zielführend.  

Schauen wir uns die vorgelegten Zitate doch mal genauer an:  

Vechtas CDU-Kreischef Friedhelm Biestmann (Ende September 2008)  
Nach meiner Einschätzung eine rein populistische Aussage. Wer kann denn einschätzen, was gewesen wäre wenn eine Gebietsreform gekommen wäre? Reine Spekulation…  
Kreativ und Kraftvoll sind auch wir im Osnabrücker Land und rein subjektiver Art. Zur Bevölkerungsentwicklung: Es gibt immer spezielle Gründe warum das so ist. Nach dem Sprichwort: „Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“  
Im Jahr 1498 hatte Vechta 4.380 Bürger. 2006 etwa 133.104, das ist eine Zunahme von 3.039 Prozent, etwa 30mal mehr.  
Man sieht schon hier, es kommt drauf an, wie und welche Zahlen benutzt werden. Es gilt immer der Zusammenhang der Zahlen mit ihren Quellen.  

Artikel aus der Region Niederelbe zum Thema (August 2008)  
Eine Bürgerbeteiligung ist in unserem Fall erwünscht und findet auch schon statt. Ob auf Ankum Online oder in der Zeitung. Viele Leser und Interessierte haben sich bereits zum Thema geäußert. Dies ist auch so gewollt und wird auch so gewünscht. Die Statements kommen bei den Politikern an. Nicht ohne Grund schreibe ich hier und beantworte die Fragen.  
Auch Herr Häusler (Ministerialdirigent des Landes Niedersachen) gab in einer gemeinsamen Sitzung der Räte Ankum und Bersenbrück auf Anfrage bekannt, dass eine Bürgerbeteiligung und eine dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit während des Prozesses für die betroffenen Bürger anzuraten sei. Die beiden Räte erwägen die Bürgerinformation über den Fortlauf der Gespräche über einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt innerhalb der Ratssitzungen zu etablieren. Diese Infos werden dann über die öffentliche Sitzung durch die Bürger, die Zeitung und Ankum Online nach außen getragen.  
Unter dem Punkt „Bürgerfragestunde“ hat in jeder Ratssitzung der Bürger die Möglichkeit Fragen zum Thema zu stellen.  
Darüber hinaus werden die Parteien durch weitere Pressemitteilungen den Bürger auf dem Laufenden halten.  

Innenpolitische Sprecherin und stellv. nieders. SPD-Fraktionsvors. Johanne Modder (Juli 2008)  
Eine reine persönliche Einstellung. Ich jedenfalls lasse mich als Ratsmitglied nicht unter Druck setzen. Ich behandele das Thema, wie bereits mehrfach bekannt gegeben, rein sachlich. Unter Druck ist nur derjenige, der sich unter Druck setzen lässt.  
Zwangszusammenlegungen sind seitens der Regierung derzeit nicht geplant. Dies versicherten mir auch nochmals die FDP Funktionäre aus dem Landtag.  

CDU-Politiker Andreas Petters (Mai 2006): - Hochzeitsgeld weg: Neuhof sieht sich im Abseits  
Ein ganz anderes Bundesland, mit vielleicht ganz anderen Vorgaben. Unabhängig von dessen Einheitsgemeinde scheint auch viel anderes falsch gelaufen zu sein, welches von hier aus so gar nicht eingeschätzt werden kann. Sollte ein Zusammenschluss am Ende dabei raus kommen, dann wäre dringendst anzuraten, die Zahlung vom Land vertraglich zusichern zu lassen. Der Mittelfluss, welcher im Zitat genannt wird, scheint auch nicht geplant worden zu sein. Dies wäre in unserem Falle ein großer Bestandteil der Verhandlungen zwischen Ankum und Bersenbrück.  
(Solche Gedankenspiele sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch zu früh – erst mal schauen, was uns von außen entgegen gebracht wird. Reicht dieses nicht aus, dann braucht man sich mit >zwischengemeindlichen Problemen< gar nicht erst beschäftigen.)  

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (2004)  
Das Zitat wurde aus dem Kontext gegriffen! Ein paar Zeilen weiter- Zitat: „Es bedarf also nicht der Zusammenlegung durch Druck von oben - die Kommunen selbst wissen am besten, wie sie ihre Kosten durch Kooperationen senken können, sei es in Form von Zweckverbänden, durch öffentlich-rechtliche Verträge oder gemeinsame Gesellschaften.“  
Sicherlich, hierzu wird Herr Schünemann am 29.10.08 dazu Stellung beziehen müssen! Deswegen, danke für diesen Hinweis.  

Zitat: „Doch erscheint es, als wären diese Gespräche derart programmiert, dass darin Politiker manipuliert werden und dann ohne Bürgerbefragung die Eingemeindung beschließen könnten.“  
Ich frage mich, wie erscheint dies denn? Von mir jedenfalls kann ich behaupten, dass ich weder programmiert noch manipuliert werde. Ich sage Ihnen, die Herren Dr. Lübbersmann und Coenen haben es wahrlich nicht leicht mit mir. Dies würden Sie wissen, wenn Sie meine Presse und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt hätten! Auf den Seiten der FDP in der Samtgemeinde Bersenbrück finden Sie detailierte Stellungnahmen zu allen wichtigen Themen.  

Zitat: „Aber für Ankum wäre dann die eigene Kraft zur Weiterentwicklung verloren. Demokratie- und Identitätsverlust sowie wenig Einfluss bei Renovierung und Umgestaltung Ankums ergäben für Ankum langfristig…“  
Ich glaube, alle Ratsmitglieder wollen das Beste für Ankum. Werden wir feststellen, dass ein Zusammenschluss keine erheblichen Vorteile für Ankum bringt, dann wird es auch nicht zum Zusammenschluss kommen. Bersenbrück argumentiert berechtigt in gleicher Weise.  

Zitat: „Was kann als erheblicher Vorteil einer Eingemeindung Ankums gelten, was es Wert wäre oder was man nicht auch durch bessere Ideen erreichen kann?“  
Das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Die populistischen Argumente die bisher eingebracht wurden, müssen erst noch auf Stichhaltigkeit geprüft werden. Alle anderen Punkte müssen noch erarbeitet und bearbeitet werden.  

Abschließend begrüße ich diese Art von Leserbrief. Sind sie doch aufschlussreich und der Sache dienlich! Weiter so!  

Christian Pohlmann  
Alfred-Eymann Str. 2  
49577 Ankum  
FDP im Gemeinderat Ankum

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2 Anmerkung zum Inhalt
Geschrieben von: Michael Meyer

Zum Kommentar von Christian Pohlmann noch eine Anmerkung: Ich möchte nicht falsch verstanden werden und nicht jedes einzelne Wort oder jede Zahl der Zitate auf der Goldwaage sehen. Auch ist mir klar, dass jede Gemeinde individuelle Rahmenbedingungen hat. Die Zusammenstellung der Zitate soll helfen über den eigenen Tellerrand zu blicken und eine Diskussion anregen die uns in Ankum hilft, z.B.  
1. Fehler anderer nicht zu wiederholen und von den  
2. Erfolgen anderer zu lernen.  

Zur Frage der Bürgerbeteiligung:  
An den Verhandlungen nehmen Personen teil, deren Ziel klar ist und die geübt und gewohnt sind erfolgreich andere Personen hinsichtlich Meinungsbildung zu beeinflussen. Das ist ein bekannter psychologischer Effekt von dem man sich nicht mal freisprechen kann, wenn man sehr gewandt und relativ unabhängig ist.  

Bitte lassen Sie bei dieser brisanten Entscheidung den Bürger direkt entscheiden. Eine bloße Anhörung und Information ist keine ausreichende Bürgerbeteiligung. Wenn die Vorteile für Ankum erheblich sind, haben die Mandatsträger bei einer solchen Abstimmung keinen Boykott zu befürchten und die Sicherheit, dass der Bürger diese so oder so schwierigen Entscheidungen mitträgt. Wenn man das schnellstmöglich täte, hätten wir Bürger ernsthaft das Gefühl der Beteiligung und ich denke die Angst- und Panikreaktionen würden sich auflösen.