SPD: Bürgerbegehren sind ein wichtiges demokratisches Instrument

Geschrieben von: Projekt-Administrator Donnerstag, den 20. November 2008 um 02:00 Uhr

Ankum. (ad) Am vergangenen Montag leitete die „Initiative Pro Ankum" ein Bürgerbegehren gegen Gespräche der Gemeinde Ankum mit dem Ziel Einheitsgemeinde (Ankum / Bersenbrück) ein. Dieter Hütten, Sprecher der SPD/FDP-Gruppe im Ankumer Rat, bat uns diesbezüglich um die Weitergabe des konkreten Beschlusstextes an die Bürger.

In einem Gespräch mit Ankum-Online.de betonte Dieter Hütten den hohen Wert eines Bürgerbegehrens als Instrument im demokratischen Miteinander, welchem er sich auch im aktuellen Ankumer Geschehen gewiss nicht entgegen stellen wolle. Die SPD habe sich immer für Mittel aktiver Bürgerbeteiligung eingesetzt und hierbei gelte es auch jetzt keine Abstriche zu machen.

Dabei komme einer korrekten Bewertung des hier zur Diskussion stehenden Ratsbeschlusses aber eine ebenso bedeutsame Rolle zu. Dieser Beschluss sei jedoch offenbar nicht hinreichend bekannt. Es lohne sich, diesen Beschlusstext nochmals in Ruhe zu lesen.

Seiner Bitte nachkommend, geben wir Ihnen an dieser Stelle den vollständigen Text des Ratsbeschlusses vom 23. September als Informationshintergrund wieder.

„Die Gemeinde Ankum nimmt offene Gespräche mit der Stadt Bersenbrück auf, an deren Ende die Bildung einer Einheitsgemeinde Ankum/Bersenbrück stehen könnte, um hierdurch erhebliche, konkrete Vorteile für die Gemeinde Ankum zu erzielen.

Die Landesregierung wird gebeten, dieser gegebenenfalls neu gebildeten Einheitsgemeinde die Zentralität eines „Mittelzentrums" zu verleihen.

Der Landkreis Osnabrück wird gebeten, die Zentralität einer „Mittelzentralen Teilfunktion" zu verleihen und zu prüfen, ob dem derzeitigen Grundzentrum Ankum bereits jetzt die Zentralität einer „mittelzentralen Teilfunktion" zu verleihen ist.

Die erforderlichen Gespräche werden von Vertretern des Rates und der Verwaltung geführt."