Gebietsstrukturreform: Noch keine Fördermittel im Haushalt

Geschrieben von: Franz Raschke Montag, den 20. Oktober 2008 um 02:00 Uhr

Hannover. (fr) In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder zur Gebietsstrukturreform gab Innenminister Uwe Schünemann Auskunft darüber, warum im Haushaltsplanentwurf des Landes für das Jahr 2009 keine Mittel zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit eingestellt wurden.

In einer Pressemeldung vom heutigen Tage heißt es:

„Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
CDU und FDP sind in der Koalitionsvereinbarung 2008 - 2013 übereingekommen - und die Landesregierung hat dieses seitdem vielfach bekräftigt - , eine von oben diktierte Gebietsreform strikt abzulehnen.

Zugleich besteht nach dieser Vereinbarung jedoch die Absicht, sich bei freiwilligen kommunalen Zusammenschlüssen am Ausgleich entstehender Härten zu beteiligen. Dies könne auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen. Den Kommunen sollen diesbezüglich auf die Jahre 2008 bis 2011 befristete Angebote gemacht werden.

Eine ergänzende finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften wird auch von dem Gutachter Prof. Dr. Jens Hesse in seiner für das Land im Juni 2006 erstellten Expertise zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen empfohlen.

Die Einzelheiten der beabsichtigten finanziellen Beteiligung des Landes an freiwilligen kommunalen Zusammenschlüssen werden aktuell erörtert. Schon deshalb enthält der Entwurf des Haushaltsplans 2009 diesbezüglich keine Ansätze. Zugleich müssen angebotene Beteiligungen des Landes nicht schon im gleichen Haushaltsjahr wirksam werden.

Unabhängig von Zeitpunkt, Art und Höhe einer finanziellen Beteiligung des Landes an freiwilligen kommunalen Zusammenschlüssen hat die Landesregierung in den Haushaltsplanentwurf 2009 0,3 Mio. Euro zur Unterstützung vorbereitender Maßnahmen für freiwillige Zusammenschlüsse eingestellt...."