Stellungnahme der SPD/FDP in der Sondersitzung am 06.10.08

Geschrieben von: opm Dienstag, den 07. Oktober 2008 um 02:00 Uhr

Nicht nur zutiefst betroffen, sondern auch empört und zugleich fassungslos haben wir von der Gruppe SPD/FDP aufgenommen, dass ein Mitglied dieses Rates einen derart infamen Brief erhalten hat, der am Ende sogar in eine Morddrohung gipfelt. Aber nicht nur wir von der Gruppe, sondern auch alle übrigen Ratsmitglieder denken wohl so. Diesen Drohbrief kann man nicht einfach zur Kenntnis nehmen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen. Ein solches Schriftstück ist kein Kavaliersdelikt.

Die Gruppe SPD/FDP verurteilt diesen Angriff auf den Vorsitzenden der CDU-Fraktion aufs Schärfste. Hier geht es aber auch gar nicht um eine Partei oder Fraktion, sondern um die Bedrohung eines Mitgliedes eines demokratisch gewählten Rates. Hier ist der ganze Gemeinderat gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass er solche Machenschaften nicht nur verurteilt, sondern die zuständigen Stellen unterstützt, den oder die Absender des Drohbriefes an Günther Kosmann zu ermittelt. Lieber Günther, seitens der Gruppe sichere ich Dir und auch Deiner Familie unsere volle Unterstützung zu.

Ebenso verurteilen wir die in dem Brief angekündigten Aktionen gegen die Geschäftsleute im Rat. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Druckmittel und tritt die Demokratie mit Füssen. Wir sind als Ratsmitglieder alle ehrenamtlich tätig und bestrebt, das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Wer Ratsmitglieder wirtschaftlich droht, um eine bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erreichen, stellt sich jedoch außerhalb der Demokratie.