Klage gegen Abweisung des Bürgerbegehren hätte kaum Erfolgschancen

Geschrieben von: Projekt-Administrator Montag, den 23. März 2009 um 22:11 Uhr

Initiative Pro Ankum widerspricht in Teilen den Mitteilungen der Grünen

Ankum. (ad) Bezogen auf eine Pressemitteilung der Grünen mit dem Titel “Keine ferngesteuerten Vereinigungsauflagen” sandten uns die Initiatoren des Bürgerbegehrens folgende Gegendarstellung, welche wir unverändert wiedergeben.

Hiermit stellen wir, die Initiatoren der Initiative PRO ANKUM folgendes richtig:

Die Behauptung, dass wir auf rechtliche Mittel verzichtet haben, ist falsch. Richtig ist hingegen, dass wir die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Ankum von „Mehr Demokratie Bremen e.V.“ und einer namhaften Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, überprüfen ließen. Es wurde uns von der Kanzlei mitgeteilt, dass der Erfolg einer Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde Ankum, bedingt durch einen formalen Fehler im Bürgerbegehren, fragwürdig wäre.

Es ist jedoch äußerst verwunderlich, dass die hiesigen Politiker bei einer so zahlreichen Zustimmung zu dem Bürgerbegehren von über 20% (1.282 Stimmen) der wahlberechtigten Bürger nach Formfehlern suchen, um Volkesmeinung nicht akzeptieren zu müssen. Dieses Verhalten werden die mündigen Bürger sicherlich bei der nächsten Gemeinderatswahl berücksichtigen.

Zu den anstehenden Gesprächen zwischen Ankum und Bersenbrück wünscht sich die Initiative PRO ANKUM bei den Gesprächspartnern Mut, mal in andere Richtungen zu denken und auch die kleineren Gemeinden der Samtgemeinde mit einzubeziehen.

Einigkeit besteht mit den Grünen dahingehend, dass auch wir von den „Strippenziehern“ im Hintergrund die Nase voll haben. Es gibt genug spannende Themen, die zur Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aus Bersenbrück wirklich Sinn machen und die wir auch unterstützen. Wir sind für Gespräche mit unseren Freunden aus Bersenbrück, aber nicht mit dem Ziel einer Einheitsgemeinde.

Auch weiterhin werden wir die politischen Aktivitäten im Hinblick auf die Gespräche beider Gemeinden verfolgen und gegebenenfalls entsprechend reagieren. Dieses sind wir den 20 % wahlberechtigten Bürgern schuldig, die für die Eigenständigkeit Ankums gestimmt hatten.