Bevölkerung muss das letzte Wort haben

Geschrieben von: Franz Raschke Montag, den 29. September 2008 um 02:00 Uhr

SPD-Ortsverein diskutierte über Einheitsgemeinde

Ankum. (fr) „Was wird aus unseren Kommunen"? Dieses aktuelle Thema stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp. Als Gast begrüßte Vorsitzender Hubert Meyer an diesem Abend den stellvertretenden Landrat Hartmut Nümann aus Dissen.

Die SPD-Mitgliederversammlung diskutierte über das Thema Einheitsgemeinde. v.l. stellvertretenden Landrat Hartmut Nümann, Ortsvorsitzender Hubert Meyer, Kreisvorsitzender Werner Lager Dieser führte zunächst aus, dass die CDU-Landesregierung zur Zeit den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen sowohl finanziell als auch personell unterstütze. Insgesamt, so Nümann, gehe die Tendenz in Richtung größerer Einheiten, um den veränderten Strukturen und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Allerdings müsse man mit diesem sensiblen Thema sehr behutsam umgehen. Wichtig sei hierbei, die Bevölkerung zu beteiligen, da diese Diskussion stets Ängste schüre.

Dem stimmten die Versammlungsteilnehmer und hierbei insbesondere die Ankumer SPD-Ratsmitglieder zu. Sie erläuterten dabei noch einmal, warum sie, so wie die Mehrheit der CDU- Fraktion, für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt haben, an deren Ende die Möglichkeit einer Einheitsgemeinde stehe. Als Ratsmitglied sei man verpflichtet, das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Dazu müsse man natürlich genau wissen, was eine Einheitsgemeinde überhaupt für Vorteile bringe. Deshalb hätte man vor dem erforderlichen Ratsbeschluss gern näherer Informationen seitens der Landesregierung gehabt. Mit dieser Forderung habe man sich aber leider nicht durchsetzen können, teilt Hubert Meyer mit. Diese nötigen Informationen, so Fraktionssprecher Dieter Hütten, erwarte man jetzt aber. Sowohl Hütten als auch Meyer betonten, dass sie der Bildung einer Einheitsgemeinde sehr kritisch gegenüber stehen würden.

Dennoch habe die Fraktion ihre Gesprächsbereitschaft erklärt, wohl wissend, sich damit nicht überall Freunde zu machen. Man wolle sich später jedoch nicht vorhalten müssen, nicht das Optimale für Ankum erreicht zu haben, nur weil es an der Gesprächsbereitschaft gefehlt habe. Der Rat habe ja auch dafür zu sorgen, dass die nächste Generation ebenfalls eine erfolgreiche Gemeinde vorfinde.

Die SPD-Ratsmitglieder stellten noch einmal klar, dass es sich um ergebnisoffene Gespräche handele und noch kein Ergebnis feststehe. Eine Einheitsgemeinde käme allenfalls in Frage, wenn Ankum dadurch erhebliche, konkrete, also greifbare Vorteile habe. Diese Vorteile könne man bis jetzt nicht erkennen. So habe man schon Zweifel daran, dass die Einstufung zum Mittelzentrum im Landesraumordnungsprogramm mit erhöhter Fördermöglichkeit Erfolg haben könnte. Hier erwarte man jetzt klare Antworten. Bloße Ankündigungen von eventuellen Vorteilen für die Zukunft reichten auf keinen Fall aus.

Erfreut zeigten sich die SPD-Vertreter, dass bereits jetzt beim Landkreis Osnabrück mittelzentrale Teilfunktionen für Ankum beantragt werden. Diese Teilfunktionen, wie beispielsweise für Gesundheit, Tourismus und Erholung, könnten die Bedeutung der Gemeinde durchaus heraufsetzen und die Möglichkeit, Fördermittel zu bekommen, erhöhen.

Während der jetzt anstehenden Gespräche müsse, wie zugesagt, eine ausführliche und zeitnahe Information der Bevölkerung erfolgen. Sollte am Ende überhaupt eine Entscheidung zur Bildung einer Einheitsgemeinde kommen, so müssen ebenfalls die Bürger das letzte Entscheidungsrecht haben. Die SPD-Fraktion sprach sich zudem dafür aus, die Diskussion sachlich zu führen. Einig sei man sich in der Fraktion, das Vorhaben Einheitsgemeinde sofort zu beenden, sobald sich herausstelle, dass dadurch keine erheblichen konkrete Vorteile herauskommen. „Dann", so Hubert Meyer abschließend, „ist das Thema erledigt".