SPD will leistungsfähige Kommunen und eine bürgernahe Verwaltung

Geschrieben von: opm Freitag, den 06. März 2009 um 16:59 Uhr

(opm) Um den Vorstoß, Ankum und Bersenbrück zusammenzulegen, ist es ruhiger geworden, da unternimmt die Regierung Wulff einen erneuten Vorstoß und hat im Süden des Landes Kreisfusionen vorgeschlagen, die sie mit Zuschüssen fördern will.

Der SPD-Abgeordnete Claus Peter Poppe wird da ganz deutlich: Die SPD lehne eine mit „Hochzeitsprämien" erkaufte Gebietsreform, wie sie dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister vorschwebe, strikt ab, erklärte Poppe: „Es geht nicht an, dass die Kommunen erst finanziell geknebelt werden und die Landesregierung dann mit einer Fusionsprämie winkt." Geradezu perfide sei, dass diese Prämie auch noch aus dem Topf der Bedarfszuweisungen finanziert und damit den ärmsten Kommunen weggenommen werden soll, so Poppe. „Wenn zwei Arme heiraten, werden sie dadurch nicht reich. Verschiedene Anläufe seien auch bereits gescheitert. Der Fusionsdruck führt jedoch über kurz oder lang zu einem strukturellen Wildwuchs kommunaler Strukturen. Der Flickenteppich ist das Problem und nicht die Lösung", sagte Poppe.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will eine Enquete-Kommission zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen einsetzen, erklärte der Landtagsabgeordnete, der in einer Arbeitsgruppe mit Landräten und Abgeordneten an der Vorbereitung dieser Initiative mitgewirkt hat. „Die Menschen in Niedersachsen haben einen Anspruch auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Deshalb müssen sich auch CDU und FDP einer ergebnisoffenen Diskussion darüber stellen, wie sich zukunftsfähige Strukturen auch unter veränderten Rahmenbedingungen gewährleisten lassen.

Die derzeitigen Probleme der kommunalen Ebene seien vielschichtig und regional sehr unterschiedlich, erläuterte Poppe die SPD-Initiative. „Bei dem einen geht es um die Folgen des demografischen Wandels, andere haben starke Einwohnerzuwächse zu verzeichnen. Wichtig ist stets die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Frage einer aufgabengerechten Finanzausstattung. In diesem Zusammenhang muss an den Griff der CDU/FDP-Landesregierung in die kommunalen Kassen erinnert werden, mit dem den niedersächsischen Kommunen Jahr für Jahr jeweils rund 100 Millionen Euro vorenthalten werden."

„Wir wollen eine breit angelegte Diskussion zu diesem für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens enorm wichtigen Thema und sind der Meinung, dass sich diese wichtige Frage nicht für parteipolitisches Gezänk eignet. Die von uns vorgeschlagene Enquete-Kommission bietet die Gelegenheit, unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und unter Beteiligung von Experten aus Wissenschaft und Praxis eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten", so Poppe. „Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag wären extrem schlecht beraten, sollten sie sich diesem berechtigten Anliegen verweigern".

Quelle: Mitteilung Büro MdL Claus Peter Poppe

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