Zusammenarbeit ja – Einheitsgemeinde nein!

Geschrieben von: opm Samstag, den 13. September 2008 um 02:00 Uhr

Mit großer Sorge betrachten wir zusammen mit Teilen des Rates die derzeitigen Bemühungen, in einem zweijährigen Verfahren den Weg in eine Einheitsgemeinde und damit die Abschaffung der politisch selbständigen Gemeinde Ankum zu beschreiten.

Wir möchten auf diesem Wege unsere Bürger darüber informieren, dass es sich in dieser Sache nicht um harmlose Gespräche handelt, sondern um einen vorgezeichneten Weg, an dessen Ende im Herbst 2010 eine endgültige Beschlussfassung der beteiligten Räte stehen soll, damit der Landtag noch vor der Kommunalwahl 2011 ein entsprechendes Gesetz erlässt und anschließend die Gremien der neuen Einheitsgemeinde gewählt werden können, in denen wir als Juniorpartner aus eigener Kraft keine Beschlüsse über unser Gemeinwesen mehr durchsetzen können.

Nach unserem Selbstverständnis haben wir uns nicht in den Ankumer Gemeinderat und in die Ämter wählen lassen, um in dieser Legislaturperiode ein Verfahren mit dem ausdrücklichen Ziel Einheitsgemeinde und damit der Abschaffung von Rat, Bürgermeisteramt und politischer Selbstverwaltung in Ankum durchzuführen. Das Wahlprogramm unserer Partei enthält hierzu auch keinerlei entsprechenden Ankündigungen.

In der geplanten zweijährigen Verhandlungsphase ist zu erwarten, dass auf den Ankumer Rat ein sehr großer Druck aufgebaut wird mit Versprechungen, Prophezeiungen und finanziellen Anreizen, so dass die mit der Einheitsgemeinde verbundenen Nachteile überdeckt werden könnten.

Warum sollten wir in so großer Eile und ohne jede Not die Selbständigkeit Ankums aufgeben, ein Beschluss, der unumkehrbar sein wird und damit auch den kommenden Generationen Ankums die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung unseres Heimatortes verwehrt ? Zumal unsere Nachbargemeinden ringsum ihre Selbständigkeit behalten.

Für uns stellt die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung ein extrem hohes Gut dar, sie bedeutet mehr Bürgernähe, mehr Freiheit, ein hohes Maß an Identität sowie ein Mittel gegen die Politikverdrossenheit.

Unser Vorschlag: Wir sollten in der Frage Einheitsgemeinde eine Atempause einlegen und uns in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung aufdrängen lassen, die den Dorffrieden erheblich beeinträchtigen könnte.

Stattdessen sollten die Parteien und politischen Gruppierungen in Ruhe ihre Positionen zu diesem Thema erarbeiten, ihre Vorstellungen im kommenden Wahlprogramm veröffentlichen und dem Bürger die Möglichkeit einer Mitbestimmung eröffnen. Die neu gewählten Ratsmitglieder könnten dann, mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet, im Sinne der Ankumer Bürger handeln.