Jahresabschluss Thema Einheitsgemeinde

Geschrieben von: Projekt-Administrator Freitag, den 12. Dezember 2008 um 23:50 Uhr

(ad). Nach all den teils verherrenden Stürmen im Ankumer Herbst 2008 baten wir heute viele Kenner der politischen Wetterlage um eine Prognose für die verbleibenden Wochen des Jahres.

Unser Fazit: Ankum kann und darf in aller politischen Ruhe eine friedvolle Adventszeit genießen.

Wetterberuhigung Nr 1
Es besteht unverändert ein Ratsbeschluss zum Führen von Gesprächen mit der Stadt Bersenbrück, um Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Einheitsgemeinde auszuloten. Daran wird gearbeitet. Die Gemeinde Ankum erwartet seitens der Stadt Bersenbrück derzeit einen Terminvorschlag, aber bis zum Jahresende ist hier kein großer Wurf mehr zu erwarten.

Wetterberuhigung Nr. 2
Seitens der Initiatoren „Pro Ankum" wurden der Gemeinde Ankum im Zuge eines Bürgerbegehrens 1282 Unterschriften gegen die Fortführung der Gespräche vorgelegt. Die Gültigkeit all dieser Unterschriften muss seitens der Mitarbeiter der Gemeinde sehr aufwendig geprüft werden. Gerade zum Jahresabschluss sind die gleichen Mitarbeiter aber auch mit vielen anderen wichtigen verwaltungstechnischen Aufgaben betraut. Ob hier bei allem Bemühen bis zum Jahresende eine endgültige Bewertung der Unterschriften-Listen vorgelegt werden kann, ist durchaus und verständlich fraglich.

Wetterberuhigung Nr. 3
Seitens des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Ankum wurde bisher keine Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative „Pro Ankum" vorgenommen. Nur die Kenntnisnahme des Begehrens war in den letzten Wochen einmalig ein Tagesordnungspunkt. Gerüchte, demgemäß das Begehren bereits „gekippt" sei, entbehren tatsächlich jeder Grundlage. Eine abschließende Bewertung des Bürgerbegehrens durch den Ankumer Verwaltungsausschuss ist diesjährig nicht mehr zu erwarten, zumal die Hinzuziehung der Kommunalaufsicht überlegt wird.

Wetterberuhigung Nr. 4
Nachdem einige der Befürworter der beabsichtigten Gespräche im Ankumer Rat noch im September nur den Begriff einer „Bürgerbeteiligung" pflegten, und solcher Begriff ist wenig sagend, unterstrichen alle Befürworter im Ankumer Rat in einer gemeinsamen Presseerklärung nun eindeutig die Notwendigkeit eines Votums der Bürger nach Abschluss der Gespräche und vor dem endgültigen gesetzlich notwendigen Ratsbeschluss. Eine kleine Änderung im politischen Sprachgebrauch, die oft viel zu rasch überlesen wird. Unsicher ist allerdings noch, in welcher Weise die Bürger dann im Rahmen einer Abstimmung beteiligt werden können.

Diesjährig stehen neue Entscheidungen also weder an noch aus und wir denken, dass nach allen Stürmen im politischen Herbst 2008 nun auch wieder eine Zeit der Ruhe einkehren darf.