Einheitsgemeinde: Gemeinsame Presseerklärung der Befürworter

Geschrieben von: Projekt-Administrator Donnerstag, den 11. Dezember 2008 um 21:05 Uhr

Ankum. (ad) Uns erreichte am heutigen Abend eine gemeinsame Presseerklärung jener 12 Ratsmitglieder, die während der Ratssitzung am 23. September für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Ankum und Bersenbrück stimmten. Wir geben diese Erklärung hier im Wortlaut und ungekürzt weiter.

Presseerklärung

Die zwölf Befürworter der Gespräche zwischen Ankum und Bersenbrück im Ankumer Gemeinderat geben die nachfolgende Presseerklärung ab, die sich auf Grund des aktuellen Bürgerbehrens einer „Initiative ProAnkum" ergibt. Prinzipiell sind Bürgerbehren und Bürgerentscheide völlig legitime demokratische Verfahren, die der politischen Willensbekundung dienen. Da jedoch zu diesem Zeitpunkt keine direkten Gespräche stattgefunden haben, macht ein Bürgerbegehren jetzt keinen Sinn.

Diese Erklärung richtet sich ausdrücklich nicht gegen andere Ratsherren des Gemeinderates, sondern will nur weiteren Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung verhindern.

1. In der Ratssitzung am 23.9.08 im Hotel Schmidt Ankum hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit von 60 % für die Aufnahme von offenen Gesprächen zwischen Ankum und Bersenbrück gestimmt.( „Die Gemeinde Ankum nimmt offene Gespräche mit der Stadt Bersenbrück auf, an deren Ende die Bildung einer Einheitsgemeinde Ankum/Bersenbrück stehen könnte, um hierdurch erhebliche, konkrete Vorteile für die Gemeinde Ankum zu erzielen".)

2. In der Sitzung am 06. Oktober haben alle anwesenden Ratsmitglieder einstimmig dafür gestimmt, diesen Beschluss gemeinsam nach außen zu vertreten.

3. Das im November durchgeführte Bürgerbehren einer „Initiative ProAnkum" enthält viele Falschinformationen z.B. („Verlust von Ankums Rathaus und der Vor-Ort-Verwaltung", Gesprächsziel Einheitsgemeinde) und es bleibt abzuwarten, wie die Bewertung durch die Kommunalaufsicht ausfallen wird.

4. Wir sind uneingeschränkt der Auffassung, dass die Gespräche zwischen Ankum und Bersenbrück zeitnah aufgenommen werden müssen und gehen davon aus, dass der Bürgermeister wie auch angekündigt diesen Ratsbeschluss umsetzt.

5. Nach Abschluss dieser Gespräche werden wir ein Bürgervotum in dieser Angelegenheit herbeiführen.

Maria Bergen CDU, Karl Bergmann CDU, Richard Bergmann CDU, Frank Gösling CDU, Barbara Hackmann CDU, Maren von der Heide CDU, Dieter Hütten SPD , Günther Kosmann CDU, Johannes Lagemann CDU, Hubert Meyer SPD , Jörg Schlarmann Parteilos, Christian Pohlmann FDP