Grünen-Kritik am Aktienbesitz des Landkreises erfährt Unterstützung vom Steuerzahlerbund

Geschrieben von: Johannes Bartelt Freitag, den 22. Oktober 2010 um 21:48 Uhr

Osnabrück (jb) Die Kritik der Grünen am Aktienbesitz des Landkreises hat Unterstützung beim Bund der Steuerzahler gefunden. „Es ist keine kommunale Aufgabe, Aktionär zu sein“, heißt es im Schreiben von Bernhard Zentgraf.

Weiter schreibt das Vorstandsmitglied des Steuerzahlerbundes Niedersachsen-Bremen an die Grünen, Kommunen sollten keinerlei Spekulationsgeschäfte vornehmen. „Wenn sie es dennoch tun, sollten diejenigen, die die Risiken eingehen, für etwaige finanzielle Schäden in Haftung genommen werden“, so Zentgraf.

Die Grünen hatten ihre langjährige Forderung nach einem Verkauf des RWE-Akteinpakets bekräftigt mit dem Hinweis, dass die Aktien des Landkreise in den letzten 2 ½ Jahren über 80 Mio. Euro an Wert verloren haben.Bereits 1989 hatte es Kritik im Kreistag gegeben mit der Begründung, daß die Ausführung eines Beschlusses aus dem Vorjahr zur Übernahme von RWE-Aktien der Kreissparkassen Bersenbrück, Melle und Osnabrück verzögert worden und dadurch dem Landkreis ein Vermögensschaden von mehreren Mio. DM entstanden sei (s. NOZ 6. + 8.7.1989). Der seinerzeit zuständige Kreisrat Heinz-Eberhard Holl hatte nach seinem Ausscheiden beim Landkreis einen Posten bei der RWE bekommen.

Fragen aufgeworfen hatte in den vergangenen Jahren auch die Zahlung von 6.850 Euro durch die RWE an den Landrat, der die Teilnahme an einer Sitzung jährlich gegenüberstand. Wiederum ist die Kompostierung des Bioabfalls in Bohmte bis 2015 an eine RWE-Tochterfirma vergeben worden. Die Erneuerbaren Energien wurden vom Landkreis mit Propaganda wie „Verspargelung“ oder „Landplage“ bekämpft. So wurde in Kettenkamp lange Zeit eine Windkraftanlage mit fragwürdigen Argumenten verhindert.

Nachdem der Kurs der RWE-Aktien nach Aussage des Steuerzahlerbundes „gehörig unter die Räder gekommen“ ist, rät er, für einen günstigen Zeitpunkt zum Ausstieg aus dem Aktien-Engagement fachlichen Rat einzuholen. Der Aktien-Besitz müsse fortwährend auf den Prüfstand gestellt und von Kreisverwaltung und Kreistag vor den Steuerzahlern verantwortet werden. Für die nächsten Jahre gebe es keine Gewähr, daß die Dividenden die Zinslasten des Landkreises übersteigen würden. „Ungeachtet dieser finanziellen Frage fordern wir den Verkauf der Aktien des Atomkonzerns als ersten Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen Energiepolitik vor Ort“, bekräftigte der Ankumer Grünen-Ratsherr Ralf Gramann.

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