Junge Liberale: „Der Landkreis ist ein Spekulant!“

Geschrieben von: Daniel Eling Sonntag, den 17. Oktober 2010 um 19:22 Uhr

Osnabrück. (de) Die Jungen Liberalen erneuern ihre Forderung nach einem Verkauf der RWE Aktien, erteilen jedoch dem Ansinnen der Grünen eine klare Absage. „Ein teilweiser Verkauf der RWE Aktien darf nicht zur jährlichen Sanierung des Kreishaushaltes missbraucht werden, sondern muss zur ganzheitlichen Tilgung der Verbindlichkeiten des Landkreises Osnabrück genutzt werden.  Ein gestückelter Verkauf würde nur Probleme kaschieren und Begehrlichkeiten wecken", so der ehemalige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück Land Matthias Seestern Pauly.

Im Jahr 2007 hätten die JuLis mit einer Protestaktion am Rande einer Kreistagssitzung  bereits auf die Risiken eines späteren Verkaufs der mehr als zwei Millionen Aktien hingewiesen und den Kreistag zum sofortigen Handeln aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Aktienkurs der RWE laut Mitteilung der JuLis noch auf einem historischen Hoch. „Wäre unsere damaligen Forderung nach einem Verkauf der Aktien stattgegeben worden, so hätte der Landkreis keine buchhalterischen Wertverluste in Höhe von 80 Millionen Euro erlitten. Das darf so nicht hingenommen werden“, postuliert der Bad Iburger JuLis Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bad Iburg Matthias Seestern-Pauly.

Die Jungen Liberalen distanzieren sich via Pressemitteilung von der Begründung der Grünen und fordern diese auf, nicht schon mit wahltaktischem Geplänkel zu beginnen. Beim Geld der Bürger sollten laut Meinung der Liberalen, parteipolitische Ideologien, wie dass Ablehnen des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung, keine Rolle spielen. Das Aktienpaket solle  auch  bei einem verbesserten RWE Aktienkurs z.B. an einen strategischen Investor aus der Energie- oder Finanzbranche veräußert werden. Aktienkurse böten keine langfristige Planungssicherheit.

Die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage aus Erlösen des Aktienpaketes ist nach Meinung der JuLis ebenfalls haushaltpolitischer Irrsinn. „Eine Senkung der Kreisumlage kann nur durch einen sanierten Haushalt, einer effizienten Veraltung und einem eisernen Sparwillen begründet werden. Ansonsten würde die Senkung der Kreisumlage zu einem strukturellen Problem führen und wäre keine langfristige Maßnahme, mit denen die Kommunen verlässlich planen könnten“, urteilt der FDP Ratsherr der Samtgemeinde Bersenbrück Daniel Eling. Das neue Energiekonzept der Bundesregierung sei daher ein wichtiger Schritt in Richtung Senkung der Kreisumlage.

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